Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die STS Transport – Service Schmalkalden GmbH (nachfolgend „STS“ oder „Spediteur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen, die Bestandteil des Vertrages werden.
1. Geltungsbereich und Anwendbare Regelwerke
1.1. Allgemeines Diese AGB gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Eine Anwendung im Verkehr mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
1.2. Anzuwendende Bedingungswerke und Rangfolge (1) Die Leistungen von STS erfolgen primär auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017). Die ADSp 2017 sind unter dem Reiter abrufbar und werden dem Auftraggeber auf Verlangen zugesandt. (2) Für logistische Leistungen, die über die typischen Speditions- und Frachtführerleistungen hinausgehen, insbesondere Lagerung (verfügte Lagerung, § 475a HGB), die Tiefkühl-Handelslogistik, Kommissionierung, Konfektionierung und sonstige vertraglich vereinbarte logistische Zusatzleistungen (Kontraktlogistik), gelten ergänzend die Logistik-AGB 2019 des DSLV. (3) Bei Widersprüchen zwischen den ADSp 2017 und den Logistik-AGB 2019 haben die Logistik-AGB in ihrem spezifischen Anwendungsbereich (Lager- und Kontraktlogistik) Vorrang.
1.3. Haftungshinweis gemäß ADSp 2017 Die ADSp 2017 beschränken die gesetzliche Haftung des Spediteurs in Ziffer 23 für Güterschäden im nationalen Verkehr bei Verlust oder Beschädigung des Gutes auf 2 SZR (Sonderziehungsrechte) je Kilogramm Rohgewicht der Sendung. Bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung liegt die Haftungsgrenze ebenfalls bei 2 SZR/kg. Weiterhin ist die Haftung je Schadenfall auf 1 Million Euro, beziehungsweise 2 Millionen Euro je Schadenereignis oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist, begrenzt. Für Lagerleistungen, die nicht dem Transportrisiko unterliegen, greifen die spezifischen Höchstgrenzen der Logistik-AGB 2019 (20.000 Euro je Schadensfall).
1.4. Abwehrklausel (Ausschluss der AGB des Auftraggebers) Die Durchführung der vertraglichen Leistungen der STS Transport – Service Schmalkalden GmbH erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, der ADSp 2017 und der Logistik-AGB 2019. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, die STS Transport – Service Schmalkalden GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Besondere Pflichten bei Tiefkühl- und Kühltransporten
2.1. Spezifikation der Temperaturvorgabe Bei temperaturempfindlichen Gütern (insbesondere Tiefkühl- und Kühltransporte) ist der Auftraggeber verpflichtet, die exakt einzuhaltende Zieltemperatur und die kritischen Temperaturgrenzen klar und deutlich in Textform bei Auftragserteilung anzugeben.
2.2. Übergabebereitschaft und Vorkühlung Der Auftraggeber gewährleistet, dass das Transportgut bei der Übergabe an STS die vertraglich vereinbarte Temperatur bereits aufweist (Vorkühlung) und ordnungsgemäß verpackt und isoliert ist.
2.3. Haftungsverteilung bei Kühlkettenunterbrechung Schäden, die aufgrund einer Unterbrechung der Kühlkette entstehen, deren Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt (z.B. mangelnde Vorkühlung, unzureichende Verpackung, falsche Temperaturangabe), gehen nicht zu Lasten des Spediteurs. STS wird die Einhaltung der vereinbarten Temperatur während des Transports mittels Telematikausrüstung lückenlos dokumentieren.
3. Schlussbestimmungen
3.1. Erfüllungsort Erfüllungsort für alle vertraglichen Pflichten ist der Sitz derjenigen Niederlassung der STS Transport – Service Schmalkalden GmbH, an die der Auftrag gerichtet ist, derzeit Am Bahnhof 6, 98593 Wernshausen.
3.2. Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute im Sinne des HGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, Meiningen.
3.3. Anzuwendendes Recht Für die Rechtsbeziehungen zwischen STS und dem Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG/UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.